Liebe Freunde,

Liebe Gäste,

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ich möchte mit ein paar ehrlichen Worten beginnen:

Ob wir im September tatsächlich an den Landtagswahlen teilnehmen können, steht noch nicht fest.

Das hängt davon ab, ob der Landeswahlausschuss unsere Parteieigenschaft anerkennt und die FBU zur Wahl zugelassen wird. Aber eines ist sicher:

Der Landesvorstand arbeitet seit Monaten eng mit dem Bundesverband zusammen, um genau das möglich zu machen.

Und als Bundesvorsitzender kann ich das auch bestätigen, dass wir wirklich hart daran arbeiten.

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Genau deshalb sind wir heute hier. Wir wollen vorbereitet sein. Wir wollen trotz der Unsicherheit zeigen, dass wir kampfbereit sind. Für die Jugend. Für unsere Generation. Für unsere Zukunft in MV und Deutschland.

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Liebe Freunde, ich danke für euer Vertrauen, mich als Spitzenkandidat in diese Landtagswahl zu schicken. Diesen Auftrag nehme ich an - entschlossen, mutig und gemeinsam mit euch.

Mein Dank gilt allen, die diesen Parteitag organisiert haben und dem Tagungspräsidium für eure Arbeit.

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Liebe Freunde, unser Wahlprogramm ist eine Kampfansage. 42 Seiten voller Reformen - für Mecklenburg-Vorpommern und für ganz Deutschland.

Danke an die Programmkommission für die starke Vorarbeit. Ihr habt hier großartiges geleistet.

Dieses Programm richtet sich gegen Stillstand, gegen Bevormundung und gegen politische Feigheit.

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Schauen wir uns die Realität an: Wie sieht es wirklich aus in unserem Land? 

Unser Bildungssystem ist eine Katastrophe. Überfüllte Klassen, kaputte Schulen, schlechte Digitalisierung. Ein ungerechtes Bildungssystem. Bis 2030 fehlen über 2.600 Lehrer in MV. Ein massiv gesunkenes Leistungsniveau. Zehntausende verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss - allein 62.000 im Jahr 2024.

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Azubis, Studierende und Arbeitnehmer können sich die Mieten nicht mehr leisten, weil sie weiter steigen, trotz Mietendeckel.

Studierende werden zwischen Nebenjobs und Prüfungen zerrieben. 

Junge Familien ziehen weg, weil Perspektiven fehlen.

Junge Frauen und Mädchen können sich nicht mehr sicher bewegen weil Straftaten und Sexualdelikte wieder massiv zugenommen haben.

Lebensmittel, Strom, Heizen, Sprit - für viele Menschen kaum bezahlbar.

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Und die Politik? Sie schaut nur zu, verwaltet und wundert sich über Frust ganzer Generationen.

Es gibt keinen spürbaren Fortschritt mehr. Keine Entlastung. Keine Vision.

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Die Rente ist das beste Beispiel des Versagens. Seit Jahrzehnten ist klar: Dieses System ist nicht zukunftsfähig. In 15 Jahren sind ein Drittel der Bevölkerung Rentner - und niemand kann ehrlich sagen, wer das bezahlen soll.

Statt einer richtigen Reform wird immer nur verschoben. Viele junge Menschen rechnen längst mit keiner Rente mehr in 40-50 Jahren, weil es nicht bezahlbar sein wird.

Das ist ein Armutszeugnis für ein Land wie Deutschland.

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Wir sprechen hierbei auch, und vor allem über die Finanzen.

Weil die heutigen Regierungen nicht mit den Steuergeldern der hart arbeitenden Bevölkerung verantwortungsbewusst umgehen können, sondern für jeglichen Müll rausschmeißt was das Zeug hält, werden wir in den nächsten Jahrzehnten Schulden von mehreren hunderten Milliarden Euro abbezahlen dürfen.

Wir dürfen für die Fehlentscheidungen der Regierungen bezahlen.

Das ist nicht nur ungerecht gegenüber den jungen Generationen, das ist verantwortungslos. Wir brauchen ein schnelles Umdenken und Handeln. Ja, Solidarität mit befreundeten Staaten ist wichtig.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir jährlich Millionenbeträge von unseren Steuergeldern ins Ausland verschenken für irgendwelche Entwicklungshilfen und Rettungspakete.

Das Geld gehört zuallererst denen die es gezahlt haben, der eigenen Bevölkerung.

Ideologieprojekte und politisierte NGOs gehören gestrichen.

 

Dazu gehört auch, den gigantischen Sozialstaat zusammenzustreichen, eine echte Reform des Sozialsystems.

Nicht nur neuer Name von Hartz 4 auf Bürgergeld, alles bleibt gleich, von Bürgergeld auf Grundsicherung, neuer Name, vom Grund her bleibt alles gleich.

Nein, wer arbeiten kann hat arbeiten zu gehen und seinen Beitrag zu leisten wie alle anderen auch. Wer nicht arbeiten will, obwohl er Möglichkeiten bekommt, kann nicht andere für sich bezahlen lassen, der bekommt keinen Cent, mehr.

Schluss mit Vollversorgung für Totalverweigerer, es gibt kein Geld mehr.

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Das wir mehr Geld für die innere Sicherheit haben, dazu gehört aber auch eine härtere der Justiz.

Strafmündigkeit runter auf 12, volles Erwachsenenstrafrecht ab 18, deutlich höhere Strafen für Gewalttäter, sexuellen Missbrauch und Vergewaltiger.

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Wer Asyl erhält, hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Wer Straftaten begeht, muss binnen 24 Stunden in Abschiebehaft oder noch besser gleich abgeschoben werden. Aber wir sagen auch mit aller Deutlichkeit:

Jeder, der sich hier eine Zukunft aufbauen möchte, der sich an die Gesetze hält und integriert, der hier arbeiten möchte ist natürlich herzlich Willkommen, ganz egal woher sie oder er kommt.

Das steht ganz außer Frage, denn wir brauchen Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt.

Aber wer den Sozialstaat missbraucht oder kriminell wird, hat hier

keinen Platz verdient.

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Und zum Geld einsparen gehört auch, die Zusammenstreichung des aufgeblähten Verwaltungsapparates, Massenabschaffung der Bürokratie, eine Modernisierung der Verwaltungen mit anschließender Verschlankung.

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Dann bleibt auch mehr als genug Geld übrig, ohne neue Schulden aufzunehmen und vor allem um die Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten.

Runter mit den Steuern, vollständige Abschaffung der CO'-Abgabe und Erbschaftssteuer.

Senkung der Mehrwertsteuer, Einkommensteuer und Energiesteuer.

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Damit Heizen, Tanken, Energie, Lebensmittel wieder bezahlbar werden, damit Unternehmen wieder mehr investieren, produzieren und wachsen können.

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Zügige Modernisierung der Infrastruktur und wir sind auch gegen das Mercosur-Abkommen.

Wo wenige Großkonzerne profitieren, ist das Abkommen ein Schlag ins Gesicht für unsere heimische Landwirtschaft, und wir stehen zu unseren Landwirten.

Finanzielle Entlastungen für Familien, Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, für all das wäre genug Geld da.

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Liebe Freunde, Bildung darf kein Glücksfall sein. Wir brauchen ein einheitliches Bildungssystem für echte Chancengleichheit, bundesweit.

Arbeit muss sich lohnen - auch in der Ausbildung. Deshalb fordern wir 950 Euro Mindestausbildungsgehalt.

Gründen, Lernen und Leben dürfen nicht am Staatsversagen scheitern. Wir kritisieren diese Zustände scharf - weil sie es verdient haben.

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Denn während junge Menschen Verantwortung übernehmen wollen, traut man Ihnen nichts zu.

Während wir gestalten wollen, werden wir ausgebremst. Während unsere Generation nach vorne blickt, klammern sich die Entscheidungsträger an Konzepte von gestern.

Junge Menschen sind voller Kraft, Ideen und Tatendrang. Doch wir werden unterschätzt. Lasst uns gemeinsam den Boomern zeigen, was wir draufhaben, liebe Freunde.

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Wir rufen heute dazu auf.

An die Jugend, an die jungen Erwachsenen, Azubis, Studenten, junge Arbeitnehmer und Unternehmer:

Mobilisieren wir uns, sind wir laut, stark, mutig, kämpfen wir gemeinsam für unsere Zukunft.

Wenn wir geschlossen als eine Generation auftreten, draußen und in den sozialen Medien, wenn wir zeigen dass wir bereit sind, dann können wir erfolgreich sein.

 

Liebe Freunde wir werden auf den Führungsebenen alles daran setzen, an der Wahl teilnehmen zu können.

Und dann lasst uns gemeinsam einen großartigen Wahlkampf machen, für eine freie, chancenreiche, moderne und gerechte Zukunft, für ein junges, starkes Mecklenburg-Vorpommern, ich freu mich darauf, mit euch gemeinsam, der Jugend eine Stimme der Zukunft zu geben mit einem starken, lauten Wahlkampf,

Es lebe die Jugend,

Es lebe Deutschland,

und es lebe Europa liebe Freunde.

 

Dankeschön.